Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 24.07.2019
Grundsätzlich unterstützt die SPD-Fraktion den o. a. Antrag, insbesondere zu den Antragspunkten 1-4.
Aufgrund der Komplexität des Antrages und dessen umfangreiche Folgen und Auswirkungen für die kommunalpolitische Arbeit, für die Arbeit der Verwaltung, auf das Leben in unserer Gemeinde sowie für unsere Bürgerinnen und Bürger, gibt es seitens der SPD-Fraktion weiteren Informationsbedarf.
Die SPD-Fraktion beantragt in der Sache folgende Vorgehensweise:
- Einladung zu einer Informationsveranstaltung für alle Gemeindevertreter*innen und wählbaren Bürger*innen.
- Abschließende Beratungen in den Fraktionen
- Beratungen und Beschlüsse in den zuständigen Fachausschüssen und letztlich in der Gemeindevertretung
Aus Sicht der SPD-Fraktion zeichnet sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass eine Umsetzung eines entsprechenden Antrages ohne weitere Ressourcen nicht zielführend sein wird und kann. Die SPD-Fraktion beabsichtigt daher, nach der Informationsveranstaltung, ergänzende Anträge zur möglichen
- Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten/ -managers (mögliche Kooperationen mit Gemeinden des Amtes / Städte?)
- Einrichtung eines zusätzlichen Fachausschusses (zunächst temporär für die laufende Legislaturperiode)
- Einbindung der Klimaschutzagentur des Kreises Rendsburg-Eckernförde
zu stellen.
Sofern erforderlich erfolgt eine weitere mündliche Begründung.
Für die SPD- Fraktion:
Kurt Arndt