Die kommunalen Finanzen

Joachim Wendt-Köhler
Joachim Wendt-Köhler

Für die ca. 1.000 selbständigen Gemeinden in Schleswig-Holstein ist der jährliche „Haushaltspan“ eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente. In einem ersten Schritt erstellen die jeweils zuständigen Verwaltungen einen ersten Entwurf. Die Basis hierfür liefern sowohl die Erfahrungswerte aus der Vergangenheit als auch z.B. die Steuerschätzungen für die Folgezeit.

Die Summe aus geplanten Ausgaben und erwarteten Einnahmen ergibt die sogenannte „Freie Finanzspitze“.  Je höher die freie Finanzspitze ist, desto mehr können die Gemeinden außerhalb ihrer laufenden Pflichtausgaben investieren bzw. ihre freiwilligen Leistungen wie z.B. den Ausbau der offenen Jugendarbeit erhöhen. Größere Investitionen, wie z.B. Der Gettorfer Sportpark, lassen sich darüber hinaus nur durch die Aufnahme langfristiger Kredite finanzieren. Der aktuelle Überschuss liegt bei ca.  € 700.000,-. Im Hintergrund stehen jedoch geplante Investitionen nach dem Ortsentwicklungsplan von mehreren Millionen (allein für das Feuerwehrgerätehaus) und unsere Straßensanierung an.

Damit sich die Gemeinden aber nicht überschulden, achten die Kreise z.B. das Land genau darauf, welche Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Im Zweifel haben sie das Recht, die Selbständigkeit einer Gemeinden befristet einzuschränken.

Viele Gemeinden (Gettorf gehört aktuell nicht dazu) beklagen sich darüber, dass ihre freie Finanzspitze regelmäßig gegen null geht und damit vor Ort kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Um sich dann dennoch entsprechende Freiräume zu verschaffen, wird in der Regel auf die umfassenden zweckgebundenen Förderprogramme von Land und Bund zurück gegriffen – oder aber im Rahmen der eigenen Möglichkeiten Steuern und Abgaben erhöht.

Steuererhöhungen gelten allerdings auf allen politischen Ebenen zu den wenig beliebten Eingriffsmöglichkeiten. Aber irgendwo muss ja das Geld für z.B sanierte Straßen und gut ausgestattete Schulen ja herkommen.

Joachim Wendt-Köhler