Die SPD- Fraktion beantragt, für die September- oder Oktobersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: „Sachstand und weiteres Vorgehen zum Gestaltungs- und Pflegekonzept der Gemeinde Gettorf für gemeindliche Grünanlagen“.
Begründung:
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt wurde durch den Leiter des Bauhofs Gettorf, Herrn Wohsmann, am 12.11.2019, ein Gestaltungs- und Pflegekonzept vorgestellt, das einvernehmlich durch die Ausschussmitglieder zur Kenntnis genommen wurde.
Die Praxis zeigt hingegen, dass dieses Konzept offensichtlich so nicht umgesetzt wird bzw. umsetzbar ist.
Inzwischen gibt es vermehrt Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über den sehr schlechten Pflegezustand der gemeindlichen Anlagen, Straßen und Wege. Teilweise wird von „Schandflächen“ gesprochen.
Der Arbeitskreises Umweltschutz Gettorf e.V. weist in seinem Schreiben vom 27.07.2020 an den Bürgermeister der Gemeinde sehr deutlich auf gleiche Umstände hin.
Es wird gebeten, dass der Leiter des Bauhofes aktuelle Ausführungen zum Sachstand macht. Über weitere Maßnahmen (u. a. Überarbeitung des Konzepts durch Externe; Auftragsvergaben, Festschreibungen pp.) ist zu beraten und zu beschließen.
Soweit erforderlich erfolgt eine weitere mündliche Begründung.
Für die SPD-Fraktion:
Kurt Arndt