Das Beispiel, eigene Staatsgebiete durch einen Angriffskrieg zu erweitern, würde Schule machen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz vor kurzem auf dem Bürgerdialog in Essen noch einmal klargestellt hat. Noch schlimmer aber wäre ein russischer Sieg für die Ukraine. Das dürfen wir keinesfalls hinnehmen. Die Ukraine muss bestehen. Deutschland leistet viel für die Ukraine. Insgesamt zahlt die Bundesregierung 6,5 Milliarden Euro für Waffen, Kredite und Hilfsgüter und ist damit hinter den USA und Großbritannien drittgrößter Geber bei der Ukraine-Hilfe. Die Solidarität der Deutschen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern verdient große Anerkennung. Insbesondere haben die Waffenlieferungen der westlichen Staaten, darunter auch Deutschlands, dazu beigetragen, dass die Ukraine als selbständiger Staat überhaupt noch existiert.
Russland hat nicht erkennen lassen, dass es seine Aggression gegen die Ukraine beenden wird. Waffen allein können den Krieg nicht beenden. Das kann nur durch Verhandlungen gelingen. Olaf Scholz ist dabei klar: Allein die Ukraine entscheidet, wann und zu welchen Bedingungen sie über ein Ende des Krieges verhandelt.
Waffen alleine können den Krieg also nicht beenden. Wir können die Ukraine aber so stärken, dass sie ein Ende des Krieges zu vorteilhaften oder wenigstens erträglichen Bedingungen aushandeln kann. Dazu dient unsere kontinuierliche Unterstützung für die Ukraine in Form von finanziellen Subventionen, humanitärer Hilfe und Lieferung von militärischem Gerät.
Bei allem, was wir tun, ist die enge Abstimmung der Bundesregierung mit den Bündnispartnern sehr wichtig. Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland oder die NATO Kriegsparteien werden oder der Krieg auf andere Staaten übergreift. Den vielen Menschen, bei denen der Konflikt große Ängste auslöst, sagen wir: Es wird keine militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland geben. Die besonnene Amtsführung von Olaf Scholz ist eine gute Garantie dafür.
Millionen Ukrainer*innen sind auf der Flucht, im Herbst und Winter könnten es noch mehr werden. Daher ist es sehr wichtig, dass geflüchtete Ukrainer*innen in Deutschland willkommen geheißen und unterstützt werden und so schnell wie möglich Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten. Hier sehe ich die Bundesregierung auf einem sehr guten Weg und begrüße die tatkräftige Hilfe für die Geflohenen auch durch das vielfältige ehrenamtliche Engagement.
Für die Menschen, die in der Ukraine verbleiben, leistet die Bundesregierung konkrete Hilfe: 425 Mio. EUR fließen in die humanitäre Hilfe und 185 Mio. EUR werden im Rahmen eines entwicklungspolitischen Sofortprogramms für die Ukraine ausgegeben. Aktuell sollen zusätzliche 200 Mio. EUR für Binnenflüchtlinge gezahlt werden. Dieses Engagement kann sich sehen lassen, und ich finde, die Bundesregierung ist damit auf einem guten Weg.
Wir werden weiter über den Frieden sprechen. Dass Diplomatie unabdingbar ist, um den Krieg zu beenden, darf nicht vergessen werden. Das erfolgreiche Getreideabkommen, das unter der Vermittlung der türkischen Regierung mit verhandelt wurde, ist ein positiver erster Schritt in diese Richtung.
Sehr wichtig für die Unterstützung der Ukraine ist auch die Positionierung der SPD-Fraktion zu den Energiepreisen, die wir auf der Klausurtagung beschlossen haben. Wir müssen die Menschen in Deutschland und das produzierende Gewerbe vor der Preisexplosion schützen. Das ist die wichtigste Grundlage und Bedingung für unsere fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Beide Ziele müssen Hand in Hand gehen und dafür setzen wir uns in der Koalition ein.