Die Bundestagswahl rückt mit jedem Tag ein Stück näher und wir sammeln noch einmal alle Kraft für ein überzeugendes Wahlergebnis. Für mich gehen damit fast 20 Jahre und fünf Legislaturperioden als Bundestagsabgeordnete für Lübeck zu Ende. Ich blicke dankbar auf die vergangenen Jahre zurück und freue mich auf die kommende, hoffentlich etwas ruhigere Zeit.
Seit meiner zweiten Legislaturperiode bin ich Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das naturgemäß ein besonders wichtiger Ausschuss. Daher war es mir eine besondere Ehre, seit 2005 die Arbeits- und Sozialpolitik Deutschlands maßgeblich mitzugestalten.
Über die Jahre hinweg war ich für die unterschiedlichsten Themen zuständig und konnte zahlreiche Gesetze mitverhandeln. An vielen sozialpolitischen Meilensteinen war ich mit beteiligt. Dazu zählen beispielsweise der Mindestlohn und die Grundrente, die wir gegen viel Widerstand unseres Koalitionspartners durchsetzen konnten.
Ein Thema, das mich stets begleitet hat, war und ist die Verteilungsgerechtigkeit. Zwar hat sich viel getan, allerdings sind wir hier von echter Gleichstellung noch weit entfernt. Auch heute noch klafft eine deutliche Lücke zwischen den Löhnen von Männern und Frauen. Das zu ändern ist und bleibt ein wichtiger Arbeitsauftrag für die kommende Legislaturperiode: eine weitere Verbesserung für Frauen in der Arbeitswelt.
Auch atypische Beschäftigungsformen wie Saisonarbeit, Mini- und Midijobs waren sehr wichtige Themen für mich im Bundestag. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass Menschen mit diesen Beschäftigungsformen von der Krise besonders hart getroffen wurden. Auch wenn wir einen guten Schutzschirm in der Krise aufgespannt haben, müssen wir die Arbeitsbedingungen für diese Beschäftigten weiter verbessern. Umfangreiche Sozialleistungen, die konsequente Einhaltung von Arbeitnehmer:innenrechte, die Abschaffung von Befristungen ohne Sachgrund sowie ein starkes Arbeitszeitgesetz und vor allem auch gute Tarifverträge sind nach wie vor wichtige Ziele der SPD.
Gerade im für Schleswig-Holstein so wichtigen Tourismusbereich sind viele Menschen ohne Tarifverträge saisonal oder mit einem Minijob beschäftigt. Als tourismuspolitische Sprecherin habe ich mich für gute Arbeitsbedingungen, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und einen nachhaltig ausgerichteten Tourismus eingesetzt. Gerade weil ich auch Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales bin, konnte ich mich hier gut einbringen.
Gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) habe ich mich gegen Schwarzarbeit und für faire Löhne und Tarifbindung im Bereich Hotel und Gaststätten eingesetzt. Hier ist noch vieles zu tun. Darüber hinaus habe ich mich dafür stark gemacht, dass mit einem guten Nord-/Ostsee-, Rad- und Landtourismus unsere einzigartige Tourismuswirtschaft gestärkt wird.
Mit der Corona-Krise in den Jahren 2020 und 2021 hat der Tourismusbereich weitere Aufmerksamkeit erhalten. Nicht nur dienen uns Urlaub und Ausflüge als Erholung. Gerade auch als Arbeitgeber und wichtiger Wirtschaftszweig ist die Bedeutung des Tourismus’ spätestens dann deutlich geworden, als viele Unternehmen Corona-bedingt schließen mussten. Ich habe dafür gesorgt, dass die Coronahilfen insbesondere den vielen Beschäftigten sowie den kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen.
Es bleibt viel zu tun. Wie können wir zum Beispiel die vielen Soloselbstständigen und Minijobber:innen besser absichern? Die Corona-Krise stellt uns vor die Aufgabe, wie in Zukunft Schulden abgebaut werden. Wir setzen uns dafür ein, dass dies sozial geschieht – nicht auf dem Rücken der armen Menschen sondern mit Steuererhöhung für besonders reiche. Gleichzeitig haben die Corona-Maßnahmen gezeigt, dass ein Riss durch die Gesellschaft gehen kann. Es ist jetzt wichtig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder herzustellen und gemeinsam kommende Krisen zu bewältigen. Dass das nur ohne rechte Ideologien geht, ist für uns Sozialdemokrat:innen eine Selbstverständlichkeit!
Mit den größten Kraftakt wird uns die Bewältigung der Klimakrise abverlangen. Hier brauchen wir ein fundamentales Umdenken. Die SPD hat bereits wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz eingeleitet. Jetzt gilt es, die Investitionen in Erneuerbare Energien, den Rückbau von Kohlekraftwerken, die Verkehrswende und eine effiziente Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen – und das alles sozialverträglich! Es sind große Aufgaben, die auf uns zukommen in den kommenden Jahren. Aber ich bin mir sicher, dass wir sie mit einer starken sozialdemokratischen Stimme und dem tollen Engagement unserer Genoss:innen meistern werden.