Nach langen und zähen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung im Februar endlich darauf geeinigt, ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Deutschland wird nun das wirkungsvollste Gesetz zum Schutz der Menschenrechte in der Europäischen Union bekommen. Die gesamte Lieferkette der Unternehmen wird nun sehr genau in den Blick genommen. Wir konsumieren Obst aus Afrika oder Südamerika, Schokolade aus der Elfenbeinküste und Kaffee aus Brasilien. Wir tragen Kleidung, die in Asien gefertigt wird, unser Handy besteht aus Einzelteilen, die in der ganzen Welt hergestellt werden – und zwar von Menschen, die oftmals unter furchtbaren Arbeitsbedingungen leiden. Die Rechte und Arbeitsbedingungen dieser Menschen, die Waren für den deutschen Markt produzieren, werden künftig besser geschützt. In dem Gesetzentwurf wird nun geregelt, dass Unternehmen ihre gesamte Lieferkette im Blick haben müssen. Dabei geht es um vorausschauendes Handeln, damit es nicht zu Menschenrechtsverletzungen bei der Herstellung ihrer Produkte kommt. Wird dem Unternehmen ein Missstand in der Lieferkette bekannt, ist es verpflichtet, für Abhilfe zu sorgen. Dabei sind auch Umweltbelange relevant. Mit dem Gesetzentwurf wurde ein guter Schritt in die richtige Richtung getan. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir jetzt aber noch weitere Verbesserungen erreichen. Dazu zählt beispielsweise geschlechtergerechte Aspekte oder eine Anhebung der Anzahl an Unternehmen, für die das Lieferkettengesetz gelten soll.
Neben den sozial abgesicherten Berufen sind insbesondere die vielen Minijobber:innen hart von der Krise getroffen. Gerade im Gastgewerbe arbeiten viele Menschen in einem Mini- oder Midijob und haben deswegen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Hier müssen wir unbedingt handeln! Aber auch diejenigen, die im Gastgewerbe fest angestellt sind und Kurzarbeitergeld erhalten, können nach Monaten der Krise kaum noch von dem wenigen Geld leben. Zwar erhalten Köch:innen, Restaurant- und Hotelfachkräfte einen Anteil ihres Nettolohns als Kurzarbeitergeld. Aber ein Anteil von einem niedrigen Lohn ist in diesen Zeiten oft zu wenig. Betriebe und Unternehmen sollten deswegen, wo immer es geht, das Kurzarbeitergeld auf den vollen Lohn aufstocken. Politisch müssen wir auch über eine langfristigere Lösung nachdenken, die eine bessere staatliche Unterstützung für Kurzarbeit im Niedriglohnsektor bietet.
Für Unternehmen in der Krise haben sich die Überbrückungshilfen bewährt. Da es Bedenken aus einzelnen Branchen gab, dass ihre Sonderbedingungen möglicherweise unberücksichtigt bleiben könnten, stehen wir von der SPD-Bundestagsfraktion seit Beginn der Krise in intensivem Austausch mit Gewerkschaften und Verbänden. Dank des großen Engagements von Olaf Scholz und seinem Team im Bundesfinanzministerium sowie den vielen Gesprächen unserer Fraktion mit den vielen Branchen konnten wir die einzelnen Problemlagen in den Überbrückungshilfen III mit berücksichtigen. Und auch wenn es zu Beginn mit den Auszahlungen hakte, wer jetzt einen Antrag stellt, erhält Abschlagszahlungen in den darauffolgenden Tagen direkt auf das Konto überwiesen. Wichtig ist jetzt, eine Perspektive zu schaffen, den gesamten Tourismusbereich mitzudenken und zu überlegen, bei welchen Inzidenzfällen welche Bereiche wieder öffnen können. Wichtig ist mir als tourismuspolitische Sprecherin, dass Reisen mit Impfpass und verpflichtenden Schnelltest wieder ermöglicht wird.